In unseren Städten haben wir viele Verboten und Vorschriften, an die sich Bürgerinnen und Bürger doch bitte halten sollen. Man will bestimmte Verhaltensweisen verhindern, andere regulieren, man schafft restriktive Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen der Gesellschaft. Ziel ist, für einen Rahmen zu sorgen, der das öffentliche Miteinander regelt. Gleichzeitig ist eine große Kritik vieler Bürgerinnen und Bürger, dass gerade das öffentliche Miteinander leidet und sogar immer schlimmer wird. Rücksichtslosigkeit, Egoismus, Unfreundlichkeit etc. nehmen zumindest dem Gefühl nach zu und verderben ein auskömmliches Miteinander in der Stadtgesellschaft. Man versucht zwar das Miteinander mehr und mehr zu regeln und einzuhegen, aber die Ergebnisse sind oft gegenteiliger Natur.
Für die Politik sind Verbote ein einfaches Instrument. Wenn es ein unerwünschtes Verhalten gibt, dann verbietet man es kurzerhand. Man kann damit leicht signalisieren, dass man reagiert und die Sache im Griff hat. Allerdings wissen wir alle auch, dass es genug Menschen gibt, die sich über Verbote hinwegsetzen und Verbote eben oft nicht die erhoffte Wirkung haben. Verbote sind insofern zwar ein einfaches, aber in vielen Fällen eben auch untaugliches Instrument, das Zusammenleben und öffentliche Miteinander zu regeln.
Machen Verbote es vielleicht sogar schlimmer?
In der sozialwissenschaftlichen Literatur gibt es ernstzunehmende Hinweise, dass das der Fall sein kann. Je mehr Verbote das Leben der Menschen zu regeln versuchen und einschränken, umso mehr handeln die Menschen nach diesen Regeln und eben nicht mehr nach ihrem eigenen moralischen Kompass. Das könnte man vielleicht noch begrüßen, aber es kommt etwas anderes hinzu. Wenn nun die Regeln das handlungsleitende Motiv sind und genau nicht mehr das eigene moralische Empfinden, stellt sich die Frage, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass ein Regelverstoß überhaupt entdeckt wird. Aus moralischen Handeln wird opportunistisches Handeln, welches sich nach der Wahrscheinlichkeit des Erwischtwerdens richtet. So parkt man schon mal auf dem Behindertenparkplatz und vor der Hofeinfahrt und nimmt damit in Kauf, dass ein anderer durch das Verhalten eingeschränkt wird. Das ist genau das, was man in der Regel nicht erreichen wollte.
Es ist also nicht so einfach mit den Verboten. Wenn lokale Behörden mit restriktiven Maßnahmen versuchen, bestimmte Verhaltensweisen oder Aktivitäten zu regulieren, entstehen oft unbeabsichtigte, indirekte, unvorhergesehene negative Nebenwirkungen. Diese können sowohl gesellschaftlicher, wirtschaftlicher als auch psychologischer Natur sein.
Mehr Verbote, mehr Probleme? Die ungewollten Nebenwirkungen restriktiver Maßnahmen
1. Einschränkung von Freiheit und Autonomie:
Verbote, und insbesondere zu viele Verbote, können das Gefühl der persönlichen Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen einschränken. Frustration und ein allgemeines Gefühl der Unzufriedenheit sind das Ergebnis und führen zu Entfremdung mit und Misstrauen gegenüber den Behörden sowie zu einer Schwächung des Vertrauens in die Autoritäten.
Beispiele: Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Städten, bei denen das Parken in bestimmten Bereichen oder das Fahren in bestimmten Zonen verboten wird, übermäßige Verbote in Bezug auf Konsumverhalten, soziale Interaktionen oder Bewegungsfreiheit etc.
2. Reaktanz
Reaktanz nennt man ein Phänomen des Widerstands gegen die Einschränkung von Handlungs- und Freiheitsspielräumen, gegen Beeinflussung und psychischen Druck. Die Folge ist ein innerer Widerstand mit dem Ziel den subjektiven Verlust wieder herzustellen. Dabei gilt, dass die Reaktanz umso größer wird, je größer der wahrgenommene Beeinflussungsdruck bzw. je größer die erlebte Bedeutung der Einschränkungen ist.
Das Verhalten, welches aus der Reaktanz entsteht, kann zum einen dazu führen, dass die genommene Freiheit wieder hergestellt wird, in dem man das Verbotene trotzdem tut oder lässt, was geboten wurde. Das dürfte die effektivste Möglichkeit sein, seine Freiheit wieder herzustellen. Das zweite ist, dass Verbotenes dadurch attraktiver bzw. das Gebotene weniger attraktiv werden. Oft führt Reaktanz auch zu Aggression gegenüber den einengenden Behörden, die gegebenenfalls sogar körperlich oder psychisch attackiert werden, damit die Einschränkung wieder aufgehoben wird.
Interessant ist das Konzept des „Widerstands durch Zustimmung“, was eine nicht offene und subtile Form des Widerstands beschreibt. Man stimmt vordergründig zu (und erspart sich die Konflikte, Diskussionen, Beeinflussungs- und Überzeugungsversuche) und leistet Widerstand durch die innere Ablehnung oder verdeckte Handlungen – bis hin zum Ignorieren des Verbots.
Beispiel: In einer Stadt wird versucht, zur Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit zu beeinflussen, indem die tatsächliche Geschwindigkeit angezeigt wird und durch einen lächelnden Smiley belohnt oder durch ein griesgrämiges Smiley „bestraft“ wird. Wenn ein Autofahrer nun vor der Anzeige extra beschleunigt, um den Smiley „zum weinen“ zur bringen“, nennt man das Reaktanz.
3. Förderung von Gesetzesverstößen und „Regelbruchkultur“
Zu viele Verbote, insbesondere wenn sie als ungerecht, unverhältnismäßig oder schwer nachvollziehbar angesehen werden, können zu einer „Kultur des Regelbruchs“ führen, in der die Menschen weniger geneigt sind, sich an die Regeln und Gesetze zu halten. Eine solche Verrohung der Haltung gegenüber Regeln und Gesetze könnten dazu führen, dass Menschen in größerem Maße zu Umgehung oder Verstößen gegen diese Regeln neigen.
Beispiel: Der Versuch des Verbots von Coffeeshops in bestimmten Stadtteilen Amsterdams führte dazu, dass die Menschen weiterhin versuchten, diese Verbote zu umgehen. Das Problem war so nicht gelöst und gleichzeitig führe das das Verbot zu einem Wachstum des Schwarzmarktes und einer steigenden Zahl illegaler Aktivitäten.
4. Soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit
Verbote können soziale Ungleichheiten verschärfen, da sie oft bestimmte Bevölkerungsgruppen in benachteiligten sozialen Schichten mehr treffen als andere. Soziale Ungleichheit wird so verstärkt.
Beispiele: Ein Verbot des Parkens auf dem Gehweg und der Verweis auf das Parken in den eigenen Garagen und auf den eigenen Grundstücken betrifft Garagen- und Grundstücksbesitzer weniger hart als diejenigen, die keine Garagen und Grundstücke besitzen.
Oder: Ein Verbot von Obdachlosencamps führt zu einer Vertreibung von Obdachlosen in illegale Zonen, ohne ihnen nachhaltige Alternativen oder Unterstützung zu bieten.
Oder: Ein Verbot bestimmter Lebensmittel kann ärmere Haushalte härter treffen als solche, die sich alternative Produkte leisten können.
5. Psychologische Belastung und Stress
Ein Übermaß an Verboten bzw. ein Umfeld, welches stark von Verboten geprägt ist, kann zu Stress, psychischen Belastungen und Entscheidungsunfähigkeit der Bevölkerung führen. Das gilt insbesondere wenn die Regeln als willkürlich oder unangemessen wahrgenommen werden sowie bei übermäßiger Überwachung und Kontrolle, die zudem zu Angstzuständen und Frustration führen können.
Beispiel: Strikte Quarantäneregelungen und Maskenpflicht während der OVID-19-Pandemie sowie die starken Kontrollen dazu führte für viele Bürgerinnen und Bürger zu einem Anstieg von psychischen Problemen wie Stress, Angst und Frustration. Ergebnis war auch ein Verlust an Vertrauen in die Behörden.
6. Widerstand und Polarisierung:
Wenn Verbote als zu zahlreich, als unangemessen oder ungerecht wahrgenommen werden, kann das zu Widerstand bestimmter Bevölkerungsgruppen und zu stärkerer Spaltung und gesellschaftlicher Polarisierung führen. Manche könnten dann beginnen, sich gegensätzlich zu politischen Entscheidungen zu verhalten, Vertrauen in die Behörden und Politik wird geschwächt und die Politikverdrossenheit steigt.
Beispiele: (Vermeintlich) strikte Vorgaben des „Heizungsgesetzes“ führten zu einer starken Polarisierung in der Bevölkerung und machen es nun schwer den sinnvollen Wandel in der Energiepolitik weiter zu gehen. Ähnlich ist es bei verschiedenen Verkehrsregeln, wie zum Beispiel die kompromisslose Durchsetzung des Verbots des Gehwegparkens in den engen Straßen älterer deutscher Stadtteile. Auch die Politik während der Pandemie gibt ein gutes Beispiel für Widerstand und Polarisierung.
7. Verlust von Vertrauen in die Regierung und Institutionen:
Zu viele Verbote können das Vertrauen in staatliche Institutionen und Regierungsbehörden untergraben. Das gilt insbesondere wenn diese als willkürlich, übermäßig, unangemessen, ungerecht oder inkonsistent wahrgenommen werden. Das verringert in der Folge das Vertrauen in die zuständigen Institutionen und die Legitimität der politischen Entscheidungsträger.
„Ein Mangel an Transparenz und Gerechtigkeit in der Politik kann das Vertrauen der Bürger in die Regierung beeinträchtigen“ (Pew Research Center, 2020).
Beispiele: Während der COVID-19-Pandemie wurden viele Verbote als unklar oder schwer nachvollziehbar angesehen. Aber auch die anderen bisherigen Beispiele von Entscheidungen im Verkehrssektor oder bei der Gebäudeenergie können hier herangezogen werden.
8. Legale Wirtschaftstätigkeit wandert in den informellen Sektor ab
Verbote, Vorschriften und Regulierungen können dazu führen, dass Menschen und Unternehmen in den informellen Sektor abwandern, um die Restriktionen zu umgehen. In der Folge werden staatliche Einnahmen durch Steuern verringert und die Kontrolle über den Markt erschwert.
Beispiele: Ein zu hoher Mindestlohn oder auch generell hohe Löhne können die Schwarzarbeit fördern, denn dadurch werden Sozialabgaben und Steuern vermieden. Ähnliches gilt für ein striktes Drogenverbot, welches den illegalen Drogenhandel anheizen könnte.
9. Ökonomische Nachteile:
Für Unternehmen und die Wirtschaft können Verbote negative Auswirkungen haben, da sie Marktzugänge einschränken oder den freien Wettbewerb behindern. Zum Beispiel wenn bestimmte Produkte oder Dienstleistungen eingeschränkt werden oder ähnliches. Die Folge sind wirtschaftliche Verluste für Unternehmen, oftmals die Benachteiligung kleiner Unternehmen oder bestimmte Wirtschaftszweige und der Verlust von Arbeitsplätzen.
Beispiele: Strenge Verbote für bestimmte Produkte oder Dienstleistungen, wie ein Verbot von Einwegplastik auf kommunaler Ebene führt zu höheren Betriebskosten für Restaurants und keine Einzelhändler, die sich keine aufwändigen Kreislaufsysteme leisten können.
10. Kreativität und Innovation werden gehemmt
Durch übermäßige Verbote und strenge Regulierung können Innovationen und kreative Lösungsansätze eingeschränkt werden, die zur Verbesserung der Lebensqualität und der Wirtschaft beitragen könnten. Sie verengen den Raum für die Entwicklung neuer Ideen und Lösungen.
Beispiele: Durch die starke Regulierung von Sharing-Modellen wie Carsharing oder dem E-Scooter-Verleih, wird die Innovation im Transportsektor behindert, da Unternehmen Schwierigkeiten haben, sich an die komplizierten Vorschriften anzupassen. Das gilt ebenfalls für den Bereich der künstlichen Intelligenz oder der Gentechnologie. In der Folge führt das zu weniger neuen Geschäftsmodellen und Ideen, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen könnten.
Was lernen wir aus den Nebenwirkungen von Verboten?
Die Nebenwirkungen von Verboten und zu starker Regulierung sind komplex und vielschichtig. Sie betreffen viele gesellschaftliche, wirtschaftliche und psychologische Ebenen.
Gleichwohl können für bestimmte Fälle auch Verbote notwendig sein, um bestimmte Verhaltensweisen zu kontrollieren oder zu regulieren. Dabei sollte aber der Blick auf unbeabsichtigte negative Auswirkungen geworfen werden. Ein Gleichgewicht zwischen notwendigen Regulierungen und der Wahrung von Freiheiten sowie Chancen zur individuellen Entfaltung ist daher entscheidend, um die negativen Folgewirkungen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft zu minimieren.
Das gilt im Besonderen für Verbote auf kommunaler Ebene. Hier sind die handelnden Personen in Verwaltung und Politik oft noch bekannt und ein Vertrauensverlust dieser gesellschaftlichen Institutionen wird sich fatal auswirken auf die Veränderungen, die die Kommunen zu bewältigen haben.
Klimawandel, Energiewende, Sicherheit und vieles mehr werden unendlich schwierig zu erreichen sein ohne das Vertrauen in die agierenden Personen. Polarisierung, soziale Spannungen, wirtschaftliche Nachteile und psychische Belastungen der Bürgerinnen und Bürger sind keine gute Vorraussetzung für das Gelingen dieser Prozesse.
Was kann man tun?
Bedeutend wird es sein, bei geplanten Verboten immer auch die möglichen Nebenwirkungen und „Kollateralschäden“ mitzudenken. Politische Maßnahmen müssen sorgfältig geplant und ausgeführt werden. Und vielleicht muss man ab und an einfach auch mal überlegen, ob ein Verbot tatsächlich notwendig ist!
Mögliche Maßnahmen und Aktionen
1. Beteiligung der Bevölkerung und Transparenz
Wenn man die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindung einbezieht, wird die Umsetzung einfacher! Partizipative Entscheidungsfindung ist das Stichwort. Anstatt Verbote im Alleingang der Verwaltung durchzusetzen, sollten Kommunen den Dialog mit der Bevölkerung suchen.
Beispiel: In Städten wie Kopenhagen gibt es regelmäßige Bürgerdialoge und offene Foren, bei denen die Bevölkerung zu geplanten Verboten oder Regulierungen befragt wird. So können Ideen und Bedenken aus der Bevölkerung frühzeitig in den Prozess einfließen. Dies sorgt nicht nur für mehr Akzeptanz und Vertrauen, sondern ermöglicht auch eine fundierte Abwägung der potenziellen Kollateralschäden.
2. Flexibilität und schrittweise Einführung von Verboten
In manchen Fällen sollten statt strikter Verbote schrittweise Anpassungen vorgenommen werden. Diese geben den betroffenen Akteuren Zeit, sich anzupassen. Pilotprojekte und Testphasen ermöglichen es, die Auswirkungen zu beobachten und gegebenenfalls nachzusteuern.
Beispiel: Ein Verbot von Einwegplastik könnte zunächst nur in bestimmten Bereichen oder für bestimmte Produkte eingeführt werden (z. B. nur für Verpackungen in Supermärkten) und nach einer Evaluierung in weiteren Bereichen ausgerollt werden. Dies würde eine sanftere Umstellung ermöglichen, wodurch Widerstand minimiert wird und es die Möglichkeit gibt, etwaige Fehler frühzeitig zu erkennen.
3. Alternativen und Unterstützung bereitstellen
Wenn Verbote eingeführt werden, sollten sie von Maßnahmen begleitet werden, die den betroffenen Akteuren praktische Alternativen und Unterstützung bieten. Dies könnte beispielsweise Schulungen, finanzielle Hilfen oder der Ausbau von Infrastruktur umfassen.
Beispiel: Wenn eine Stadt das Verbot des Gehwegparkens in engen Stadtteilen ohne genügend Parkraum umsetzen will, könnte sie als Alternative zusätzlichen zentralen Parkraum schaffen. Oder wenn Obdachlosenlager aufgelöst werden sollen, sollten gleichzeitig Notunterkünfte und Unterstützungsdienste installiert werden. Dies stellt sicher, dass die Betroffenen nicht einfach ohne Unterstützung zurückgelassen werden und dass die sozialen und gesellschaftlichen Kosten der Maßnahmen minimiert werden.
4. Förderung von Innovation und Kreativität innerhalb der Regeln
Regulierungen sollten so gestaltet werden, dass sie Innovation und Kreativität nicht blockieren, sondern anregen. Ein flexibler regulatorischer Rahmen, der neue Ideen fördert, ohne den Wettbewerb zu ersticken, kann zu nachhaltigen Lösungen führen.
Beispiel: Ein gutes Beispiel ist dabei der E-Scooter-Markt. Anstatt E-Scooter komplett zu verbieten, könnte auf eine regulierte Nutzung gesetzt werden und Anbieter ermutigt, sich für umweltfreundliche Lösungen und nachhaltige Mobilitätsangebote einzusetzen. Das stärkt Innovation, fördert neue Geschäftsmodelle und bietet Bürgerinnen und Bürgern mehr Wahlmöglichkeiten bei der Nutzung von Dienstleistungen.
5. Bildung und Aufklärung
Anstatt nur Verbote durchzusetzen, können präventive Maßnahmen wie Bildung und Aufklärung dazu beitragen, dass die Bevölkerung sich freiwillig an gewünschte Verhaltensweisen hält.
Beispiel: Anstatt von den Bürgerinnen und Bürgern den Umstieg auf Wärmepumpen einfach zu fordern, kann Bildung und Aufklärung zur Technologie, zu den absehbar steigenden Energiepreise bei den verschiedenen Energieträgern, zu den Föderangeboten und möglichen Alternativen helfen, dass Bürgerinnen und Bürger eigene „informierte Entscheidungen“ treffen können. Es ist besser, wenn Menschen sich von selbst für nachhaltigere Optionen entscheiden, ohne dass ein Verbot erforderlich ist.
Gut informierte Bürgerinnen und Bürger sind eher bereit, gewünschte oder notwendige Veränderungen mitzugehen. Das führt zu weniger Widerstand.
6. Verhältnismäßigkeit der Verbote
Verbote sollten verhältnismäßig und zielgerichtet sein. Anstatt pauschale Verbote zu erlassen, sollte überprüft werden, ob weniger einschneidende Maßnahmen genauso zum gewünschten Ziel führen können.
Beispiel: In New York City gab es eine Zeit lang Überlegungen, das Verkaufen von Zigaretten in der Nähe von Schulen zu verbieten, um die Raucherquote bei Jugendlichen zu senken. Statt eines vollständigen Verbots wurde schließlich eine strengere Zonenregelung eingeführt. Dies stellte sicher, dass das Verbot nicht unnötig weitreichende und negative Auswirkungen auf andere Bereiche hat und dass innovativer und nachhaltiger vorgegangen werden kann.
7. Langfristige Planung und Evaluierung
Verbote sowie deren Auswirkungen sollten regelmäßige überprüft werden. Auf diese Weise können Kommunen feststellen, ob die Maßnahme ihre Ziele erreicht hat oder ob nachjustiert werden muss, um negative Effekte zu vermeiden.
Beispiel: Mit dem Mietendeckelgesetz in Berlin wurde versucht, Mieter vor stark steigenden Mieten zu schützen. Nach der Einführung stellte man aber fest, dass in der Folge weniger gebaut wurde und damit das Problem fehlender Wohnungen verschärft wurde. Daher gab es nach wenigen Jahren Anpassungen. Eine kontinuierliche Evaluierung hilft, Fehler schnell zu erkennen und Anpassungen vorzunehmen, bevor sich ernsthafte Kollateralschäden manifestieren.
8. Zielgerichtete Anreize statt Verbote
Statt zu verbieten können Kommunen Anreize für positives Verhalten schaffen. Diese können finanzieller oder sozialer Natur sein und sollen dazu führen, dass Bürger und Unternehmen freiwillig gewünschte Verhaltensweisen übernehmen.
Beispiel: Wenn man in engen Innenstadtbereichen möchte, dass zum Beispiel Lieferfahrzeuge elektrisch nagetrieben werden, könnte man den Umstieg entsprechend fördern. Damit erfolgt keine Einschränkung der Freiheit, was die Kooperationsbereitschaft stärkt
9. Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen
Verbote müssen sozial gerecht und wirtschaftlich fair gestaltet werden. Die möglichen Auswirkungen auf benachteiligte Gruppen müssen mitgedacht, minimiert und Belastungen fair verteilt werden.
Beispiel: Das Verbot von Wildcampen in einigen deutschen Städten führte zu Konflikten mit Obdachlosen. Statt eines pauschalen Verbots könnten Ausweichmöglichkeiten und ein stärkerer Fokus auf die Bereitstellung von Notunterkünften hilfreich sein. Dies stellt sicher, dass keine soziale Gruppe benachteiligt wird und die Gegenseitigkeit und Fairness der Politik gewahrt bleibt.
Fazit – Eigentlich ganz einfach…
Die Nebenwirkungen und Kollateralschäden von Verboten können durch eine Mischung aus Verhältnismäßigkeit, Bildung, Innovation und partizipativer Gestaltung vermieden oder reduziert werden. Eine sorgfältige Planung, regelmäßige Evaluierung und das Angebot von Alternativen oder Anreizen können dazu beitragen, dass Verbote nicht zu unerwünschten Nebenwirkungen führen, sondern ihre Ziele effektiv erreichen und gleichzeitig die Lebensqualität der Bürger nicht unnötig beeinträchtigen.
Letztendlich spricht man mit Verboten immer auch einem Großteil der Bürgerinnen und Bürgern ein „vernünftiges Verhalten“ ab. Denn sonst müsste man ja nicht sanktionieren und verbieten. Wie ist das wohl für die wohlmeinenden Bürgerinnen und Bürger, dass man ihnen ein vernünftiges Verhalten abspricht? Vielleicht müssen wir lernen, darauf zu vertrauen, dass sich die Leute eigentlich gut verhalten wollen und wir müssen darüber nachdenken, wie wir das fördern können. Also wie im Beitrag aufgezeigt, nicht schlechtes Verhalten zu verbieten, sondern positives zu fördern. Dies zu fördern ist nicht einfach und ebenfalls ein komplexer Prozess, denn es ist letztendlich die Aufgabe, die „Kultur des Miteinander Umgehens“ in der jeweiligen Stadt zu beeinflussen. Das ist eine schwere Aufgabe, die sich aber lohnt.
Denn wie der Beitrag zeigt, ist es auch nicht einfach, die Welt mit Verboten zu verbessern. Zu groß sind die Nebenwirkungen und oft eben auch Kollateralschäden, die damit verbunden sind. Dass das geht, kann man daran sehen, dass es in manchen Städten besser gelingt und in anderen schlechter. Hier lohnt der genauere Blick auf und das Verstehen dessen, was andere besser machen und das was andere schlechter machen. Und vielleicht lohnt auch der Blick ins Ausland, denn dort hat man mit denselben Probleme zu kämpfen und vielleicht findet man dort noch andere Anregungen, die der eigenen Arbeit zuträglich sind.
Quellen:
- Werner Herkner, “Lehrbuch der Sozialpsychologie”, Hogrefe, 2001
- Albert Bandura, „Social Cognitive Theory of Self-Regulation“, in: Organizational Behavior and Human Decision Processes, 1991, S. 248-287
- Human Development Report 2019, United Nations Development Programme (UNDP), 2019
- Nancy Benjamin, Kathleen Beegle, Francesca Recanatini, Massimiliano Santini, “Informal Economy and the World Bank“, Policy Research Working Paper 6888, 2014
- Barry Schwartz, „The Paradow of choice“, Harper Perennial; Reprint Edition, 2005
- Richard Thaler, Cass Sunstein, Christoph Bausum, “Nudge: Wie man kluge Entscheidungen anstößt“, Ullstein, 2008
- U.a.